Mehr als drei Millionen Arbeiter nahmen gestern an einem Streik gegen die Rentenreform des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy teil. Arbeiter in mehreren Industriezweigen stimmten für eine Verlängerung des Streiks.
In der Presse wird viel über eine drohende “Radikalisierung” spekuliert, d.h. darüber, dass die Streiks der Kontrolle der Gewerkschaften und der kleinbürgerlichen linken Parteien entgleiten könnten. Es braut sich eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und dem gesamten politischen Establishment zusammen.
In Lyon forderten die Demonstranten auf ihrem Plakat den Generalstreik. Die Proteste richten sich gegen die Heraufsetzung des Alters, ab dem man eine volle Rente bekommt von 65 auf 67 Jahre und gegen die Heraufsetzung des frühesten Renteneintrittsalters von 60 auf 62. Diese zentralen Bestimmungen sind jetzt verabschiedet, aber der Senat muss im Laufe der Woche noch über weitere Teile der Gesetzgebung abstimmen.
Sarkozy betont, dass die Regierung dem Druck der Straße nicht nachgeben werde.
http://www.hintergrund.de/201010151194/soziales/sozialabbau/massenproteste-erschuettern-franzoesische-regierung.html
Wenn sie dem nicht nachgeben, wie soll es dann weitergehen? Etwa mit dem Einsatz des Militärs?
Wie die folgende Meldung berichtet?
Einsatz der Armee gegen Streikende verlangt
Der französischen Häfen werden durch den Streik der Kranfahrer weiter blockiert und nichts geht mehr. So liegen 70 Schiffe mittlerweile vor der Küste von Marseille die ihre Ladung nicht löschen können. Deshalb hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen.
An einer Pressekonferenz die von France 3 TV übertragen wurde sagte Chauvin, „Wir fordern die Intervention aller Sicherheitsorgane und dass der Staat alles notwendige unternimmt, um die Blockade des Hafens aufzuheben."
Die Polizei wurde bereits an der Raffinerie in Fos-sur-Mer eingesetzt. Die Öltanker konnten trotzdem wegen der Streikenden nicht entladen werden.
Die Forderung Chauvins zeigt wie ernst die Lage ist und zu welchen gewalttätigen Mitteln möglicherweise gegen die Arbeiter bald gegriffen wird.
Aber das ist nichts neues, denn in der EU ist der Einsatz der Armee gegen Streikende bereits mehrmals praktiziert oder angedroht worden. So hat die griechische Regierung im August das Militär gegen die streikende Lastwagenfahrer eingesetzt. Auch die spanische Regierung drohte den streikenden Angestellten der Metro von Madrid und den Fluglotsen mit der Armee.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/10/einsatz-der-armee-gegen-streikende.html
Frankreich könnte einen neuen Pariser Mai wie im Jahre 1968 erleben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die französischen Gewerkschaften geraten über die Thematik der Rentenreform aneinander.
“Arbeiter und Studenten werden auf die Straße gehen mit einer Verschärfung der Streiks gegen die Pläne der Regierung, die das offizielle Rentenalter auf 62 Jahre erhöhen will. Arbeitsniederlegungen werden Störungen für das französische Transportnetzwerk, für Schulen und Ölraffinerien mit sich bringen,”
“Die Ankündigung, dass Kinder von weiterführenden Schulen und Gymnasien sich an den Demonstrationen gegen Sarkozy beteiligen werden, dessen Popularität sich auf einem Rekord-Tief befindet, ruft den Geist vom Mai 1968 hervor, als eine Reihe von Studentenstreiks zu einem Aufstand führte und nahezu die Regierung stürzte.”
Weiter auf :
In Frankreich wächst die Revolte der Jugendlichen gegen Nicolas Sarkozys Rentenreform. Besonders entschlossen wirken die Gymnasiasten, was im Elysée für reichlich Nervosität sorgt.
In vielen Städten Frankreichs demonstrierten Tausende Mittelschüler. Sie skandierten Parolen gegen die Erhöhung des Rentenalters: «Arbeitslos mit dreissig, Rentner mit achtzig – non merci». Und, etwas geheimnisvoller, gegen den Präsidenten: «Sarko, wenn du wüsstest . . .» Wie es zu befürchten gewesen war, gab es bereits auch wüste Zusammenstösse mit den CRS, der republikanischen Garde, die immer in solchen Fällen ausrückt, um Aufstände mit Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas niederzuringen. In Montreuil bei Paris traf ein Gummigeschoss eines Polizisten, ein sogenannter Flashball, einen 16-jährigen Gymnasiasten am linken Auge. Er musste operiert werden. Die Polizei behauptete, die Jugendlichen hätten mit Steinen nach ihnen geworfen. Doch die dementierten und sprachen von unverhältnismässiger Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. In einem Mitschnitt der Szene, den ein Gymnasiast mit seinem Handy gemacht hat, hört man einen Schüler sagen: «Das ist ja wie Krieg, wie in Afghanistan.»
http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Macht-der-Jugend-/story/31003533
Kommentar: Nicht nur das, es erinnert auch an Stuttgart 21.
Weiter geht's von Athen bis Berlin:
Aufruf Aktionstage – 29.9. und 16.10. – Von Athen bis Berlin, weltweit: Banken, Spekulanten und Konzerne müssen zahlen!
Von Athen bis Berlin, weltweit: Banken, Spekulanten und Konzerne müssen zahlen!
Die Schuldenkrise in Griechenland, entgegen den beschwichtigenden Aussagen von europäischen Regierungspolitikern, verschärft sich. Die Steuererhöhungen haben nur ein Zehntel der erwarteten Einsparungen gebracht. Die Inflationsrate beträgt 5,5%. Die Arbeitslosigkeit ist verstärkt, durch Privatisierung und Entlassungen, auch im öffentlichen Dienst auf 11.9% gestiegen. Die Stromkosten sind um 30% gestiegen. Das Rentenalter wurde um 5 Jahre heraufgesetzt und die Renten gekürzt. Öffentliche Verkehrsmittel werden privatisiert und dadurch Verkehr und Transport weiter verschlechtert. Durch die Zentralisierung (Kallikratis)der Verwaltungsbezirke wird die lokale Demokratie abgebaut und Arbeitsplätze gestrichen. Trotz all dieser volksfeindlichen Maßnahmen kommt Griechenland nicht aus der Verschuldung, vorwiegend bei deutschen und französischen Banken, heraus. Ursachen für die wachsenden Schulden sind die steigenden Kreditzinsen.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Hartz IV
Vor Demonstranten erklärte Schirrmacher, die Zeit sei reif für eine erstarkende Bewegung gegen die Bundesregierung. Schwarz-Gelb verschärfe die Massenverarmung und mache sich zum „Brandstifter des sozialen Unfriedens“. Im Hinblick auf andere gesellschaftliche Bewegungen wie etwa der Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart21“ sagte Schirrmacher, die repräsentative Demokratie sei am Ende. „Veränderungen werden wieder auf der Straße erkämpft.“
Gewerkschaften machen sich zu „Arbeiterverrätern“
Auch kritisierte der Sprecher die Gewerkschaften. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, IG-Metall-Chef Berthold Huber sowie DGB-Führer Michael Sommer machten sich zu „Arbeiterverrätern“, wenn sie nicht zu den Montagsdemonstrationen aufriefen. Sie sollten sich ein Beispiel an ihren französischen Kollegen nehmen, sagte Schirrmacher der Nachrichtenagentur dapd. Dort komme eine Massenbewegung zusammen, weil sich auch Gewerkschafter an regelmäßigen Protesten gegen den Umbau des Sozialsystems beteiligten.
Kommentar: Auch wenn das Wetter nicht besonders war, war es ein voller Erfolg und ein guter Auftakt, ebenso ein Applaus an den Sprecher für seine Rede, denn das ist die Wahrheit.
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