Sonntag, 20. Dezember 2009
Samstag, 19. Dezember 2009
Totale Überwachung 2010 - zwischen Kontrolle und SammlerWahn über die Daten des Bürgers
Der gläserne Lohnsklave
Ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank bei der Rentenversicherung schicken. Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für den „elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) sieht neben dem Lohn auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor.
Nach der kritischen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten am vergangenen Dienstagwird auch das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung scharf attackiert:
Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine neue zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für den „elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) sieht neben dem Lohn auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor.
So dann geht es gleich weiter mit dem Programm Elektronische Gesundheitskarte
Der Schildbürgerstreich der Ulla Schmidt
Ursprünglich sollte die elektronische Gesundheitskarte alles besser und billiger machen. Nun könnte sie manchen Kassenpatienten den Gesundheitsschutz kosten.
Sie ist noch lange nicht am Markt, doch der Wirbel, den die elektronische Gesundheitskarte schon heute verursacht, ist schwer zu toppen. Neuestes Ärgernis für die Versicherten: Wer sich künftig weigert, seiner Kasse sein Passbild zur Verfügung zu stellen, muss damit rechnen, dass diese im Gegenzug nicht mehr für die Arztkosten aufkommt. Erste Anbieter haben bereits damit begonnen, entsprechende Warn- und Informationsbriefe an ihre Mitglieder zu verschicken.
Elektronische Gesundheitskarte: Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten. "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster". - "Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden".
"Eine ähnliche Position zum mündigen Patienten vertrat Heiner Vogelsang von der TK: "Heutzutage ist es unmöglich, seine eigene Patientenbiografie zu führen und wirklich einen Überblick über alle seine Daten zu haben." Allerdings habe er Skepsis, was die Angebote anbelangt, die etwa Microsoft und Google den Anwendern machen, eine eigene Akte zu führen. Hier wären auch kommerzielle Interessen im Spiel."
Und zu guter Letzt der Elektronische Personalausweis kommt 2010
Bald werden unsere Personalausweise so klein wie eine Scheckkarte sein und auch für Signaturen im Netz verwendet werden. Doch es gibt Kritiker.
Der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat rückt näher. Am 1. November 2010 wird er wie geplant in Deutschland eingeführt, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Die auf die Karte gedruckten Informationen sind dann zusätzlich im Ausweis digital gespeichert. Der integrierte Chip enthält auch ein digitales Passfoto. Freiwillig kann der Inhaber zwei Fingerabdrücke speichern lassen.
Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) warb für den neuen
Ausweis: "Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr." Das Dokument ist ohne Berührung auslesbar, zum Beispiel an entsprechend ausgerästeten Zigarettenautomaten, um eine Alterskontrolle zu ermöglichen.
Dies ist eine Funktion, die Datenschützer immer wieder kritisieren: Da der Bürger keine Kontrolle über die Daten hat, könnten diese prinzipiell ohne sein Wissen ausgelesen und zum Beispiel für Bewegungsprotokolle verwendet werden.
"Besonders in den Bereichen des E-Business und des E-Governments soll den deutschen Bürgern mehr Komfort und Sicherheit geboten werden. Der Ausweis sei ohne Berührung in einer Distanz von ungefähr zwei Meter auslesbar, um beispielsweise eine bequeme Alterskontrolle an modernen Zigarettenautomaten zu ermöglichen. "
Der neue Ausweis soll weiterhin das Versenden Kreditkartennummern, Passwörter oder PIN-Nummern beim Online-Shopping ersetzen: "Der elektronische Personalausweis ist mit der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausgerüstet. Damit können Prozesse wie Log-in, Adressverifikation und Altersnachweis wirtschaftlicher und schneller realisiert werden," heißt es auf Seiten der Bundesregierung. Mit einer elektronischen Signatur, die dem Bürger optional Angebot wird, " sollen sollen auch Dienste, die eine eigenhändige Unterschrift erfordern, medienbruchfrei, sicher und preiswert auf dem elektronischen Wege in Anspruch genommen werden."
Bis zum Ablaufdatum am 31. Oktober 2010 bleiben die "alten" Personalausweise gültig. Sollte es jedoch ab dem 1. November zu einer Erstellung eines Personalausweises kommen, ist der neue elektronische Ausweise für alle Bürger verbindlich.
Der nächste Schritt wäre ein implantierter Chip
Was aber ganz sicher der nächste Schritt ist: "Die Bundesregierung hat sich, um dem Bürger noch mehr Sicherheit zu bieten und dem Mißbrauch von fremden Personalausweisen einen Riegel vorzuschieben, dazu entschlossen auf Dokumente ganz zu verzichten." Schäuble: "Wirkliche Sicherheit kann nur ein implantierter Chip bieten.So sind wir auch in der Lage die Bevölkerung noch effektiver vor terroristischen Aktivitäten zu schützen. Zudem ließe sich jeder Verdacht gleich abklären, indem man verdächtige Personen markiert und Ihnen erst einmal die Möglichkeit nimmt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, bis sie aufgefunden werden oder sich freiwillig bei der Polizei gemeldet haben, um die Angelegenheit zu klären.Wer sich bisher geweigert hat bei der polizei zu erscheinen, würde damit dazu gezwungen. Einem potentiellen Attentäter würde somit die Möglichkeit genommen überhaupt Anschläge zu verüben. Noch nie konnten wir dem Bürger so viel Sicherheit bieten."
Kommentar eines Lesers auf:
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